Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat am Donnerstag sein verfassungsmäßiges Gnadenrecht ausgeübt und insgesamt 548 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Mit diesem Schritt kommt der demokratische Gouverneur einem Appell von Amnesty International sowie weiteren Menschenrechtsorganisationen nach. Die Entscheidung erfolgt kurz vor dem Ende seiner Amtszeit Anfang Januar und soll ein klares Zeichen gegen die Todesstrafe setzen.
Newsom begründete seine Entscheidung damit, dass er bereits seit fast drei Jahrzehnten als gewählter Amtsträger offen gegen staatlich gebilligte Hinrichtungen Stellung bezogen habe. Er zeigte sich überzeugt, dass eine Gesellschaft ohne „staatlich sanktioniertes Töten“ stärker sei. Die betroffenen 548 Häftlinge haben durch diese Umwandlung keine Möglichkeit mehr, gegen ihre nun lebenslangen Gefängnisstrafen Berufung einzulegen.
Analysten bewerten den Schritt primär als symbolisch, da im US-Bundesstaat Kalifornien bereits seit 20 Jahren keine Todesstrafe mehr vollstreckt wurde. Gleichzeitig fungiert die Maßnahme als politisches Signal an US-Präsident Donald Trump, der als Verfechter der Todesstrafe gilt. Der 59-jährige Newsom wird zudem als möglicher Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Demokratinnen und Demokraten im Jahr 2028 gehandelt.
Die Debatte um die Todesstrafe wurde zuletzt durch den Fall von Christa Pike verschärft. Die 50-Jährige, die 1995 wegen Mordes an einer Klassenkameradin zum Tode verurteilt worden war, überlebte Ende September in Nashville, Tennessee, zwei Giftspritzen. Pike gilt damit als der erste Häftling der jüngeren US-Geschichte, dem eine solche Hinrichtungsversuch widerstanden hat.
